Schornsteinfegermeisterbetrieb

R  A  L  F     B  O  D  E
Ihr- Hamburger - Schornsteinfegermeisterbetrieb

Geprüfter Gebäudeenergieberater  (HWK) Energieberatung  -  Luftdichtheitsmessung
                                     
 Ihr  Partner  für  Umwelt  Energie & Sicherheit


R A L F B O D E
Hamburger Schornsteinfegermeisterbetrieb
Cuxhavener Str. 392
21149 Hamburg
Deutschland

Telefon:
+49 15775371280
Telefax:
+49 4169 909931
Mobil:
+4915775371280
E-Mail:



Energienews


04.07.2019

HOAI: EuGH kippt Mindest- und Höchstgebühren

Nun hat der Gerichtshof heute (04.07.2019) sein Urteil verkündet und damit einen Schlusspunkt gesetzt: Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Regelung über die Mindest- und Höchstsätze schnellstmöglich anzupassen. Außerdem können sich Architekten, Ingenieure, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzuklagen.

Deutschland hat in dem Verfahren mit einer einseitigen Strategie das HOAI-System mit Verbraucherschutz verteidigt. Doch schon der Generalanwalt hatte Deutschland vorgeworfen, das kein Nachweis erbracht wurde, dass ein System ohne Mindestpreise zu einem Marktversagen, also Dienstleistungen niedrigerer Qualität führen würde. Dies wäre aber notwendig gewesen, um im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Mindestpreise zu begründen.




mit freundlicher Unterstützung von Gebäude Energie Berater